Satzung des Vereins "Südtiroler Freizeitmaler"
Titel I
Gründung, Ziel und Zweck
Art. 1 - Name - Sitz - Dauer
1. Im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 117/2017 (nachstehend auch als „Kodex des Dritten Sektors" bezeichnet) und der einschlägigen für Vereine geltenden Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches wird der nicht anerkannte Verein mit dem Namen Verein Südtiroler Freizeitmaler gegründet, nachstehend auch kurz „Verein" genannt.
2. Der Verein hat seinen Sitz in der Gemeinde Terlan. Eine etwaige Änderung des Sitzes innerhalb des Gebiets der Gemeinde Terlan erfordert keine Satzungsänderung. soweit dazu ein eigener Beschluss des Vorstands vorliegt und die Änderung anschließend den zuständigen Stellen mitgeteilt wird.
3. Der Verein ist auf dem Gebiet der Autonomen Provinz Bozen/Südtirol tätig und beabsichtigt, seine Tätigkeit auch auf nationaler und/oder internationaler Ebene auszuüben.
4. Der Verein kann Sektionen oder Zweitsitze einrichten.
5. Der Verein hat unbegrenzte Dauer.
Art. 2 - Verwendung der Abkürzung „VFG" oder des Namenszusatzes „Verein zur Förderung des Gemeinwesens"
1. Nach der Einrichtung des staatlichen Einheitsregisters des Dritten Sektors und nach der Eintragung des Vereins in den betreffenden Abschnitt des Verzeichnisses muss der Verein in seinem Namen die Abkürzung „VFG" oder „Verein zur Förderung des Gemeinwesens" führen. Ab der Eintragung ins Einheitsregister wird daher die Bezeichnung des Vereins wie folgt abgeändert: "Verein Südtiroler Freizeitmaler VFG" oder "Verein Südtiroler Freizeitmaler Verein zur Förderung des Gemeinwesens".
2. Ab diesem Zeitpunkt muss der Verein in seinen Schriftstücken, im Schriftverkehr und in den für die Öffentlichkeit bestimmten Mitteilungen den Namenszusatz „Verein zur Förderung des Gemeinwesens" oder die Abkürzung „VFG" verwenden.
3. Bis zur Einrichtung des staatlichen Einheitsregisters des Dritten Sektors können die Abkürzung „VFG" oder der Namenszusatz „Verein zur Förderung des Gemeinwesens" auf jeden Fall im Vereinsnamen geführt werden, wenn der Verein in eines der im Gesetz Nr. 383/200 vorgesehenen Verzeichnisse eingetragen ist.
Art. 3 - Ziel und Zweck
1. Der Verein ist überparteiisch und überkonfessionell; er stützt sich bei der Umsetzung seiner institutionellen und seiner Vereinstätigkeit auf die Grundsätze der Demokratie, sozialen Teilhabe und Ehrenamtlichkeit.
2. Der Verein verfolgt ohne Gewinnabsicht zivilgesellschaftliche, solidarische, gemeinnützige Ziele, dadurch dass er ausschließlich oder hauptsächlich eine oder mehrere Tätigkeiten im allgemeinen Interesse zugunsten der eigenen Mitglieder, der Angehörigen oder zugunsten Dritter ausübt.
3. Der Verein ist im folgenden Bereich/in den folgenden Bereichen tätig:
a) Organisation und Ausübung von kulturellen, künstlerischen oder Freizeitaktivitäten von sozialem Interesse einschließlich Verlagstätigkeiten zur Förderung und Verbreitung der Kultur und der Praxis der ehrenamtlichen Tätigkeit und von Tätigkeiten im allgemeinen Interesse gemäß Art. 5 Abs. 1 Buschs!. i) des GVD 117/2017;
4. Der Verein setzt sich folgende Ziele:
a) Förderung und Fortbildung in den Bereichen Malen, Modellieren und Kreativität im Allgemeinen.
Art. 4 - Tätigkeit
1. Zur Erreichung der oben genannten Ziele kann der Verein folgende Tätigkeiten ausüben:
a) Verschiedene Zeichen- und Maikurse;
b) Verschiedene Kurse im kreativen Bereich;
c) Besuch von Ausstellungen;
d) Kulturfahrten;
e) Zusammenkünfte;
f) jegliche andere nicht eigens in dieser Aufzählung erwähnte Tätigkeit, die auf jeden Fall mit den oben genannten Tätigkeiten verbunden ist, soweit sie im Einklang steht mit den institutionellen Zielen und zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann.
2. Der Verein kann laut Art. 6 des Kodex des Dritten Sektors auch andere von den Tätigkeiten im allgemeinen Interesse abweichende Aktivitäten unter der Voraussetzung durchführen, dass es sich um Nebentätigkeiten handelt und sie der Hauptvereinstätigkeit dienlich sind. Die Festlegung dieser weiteren Tätigkeiten obliegt dem Vorstand, der unter Beachtung etwaiger Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu diesem Thema verpflichtet ist, die Kriterien und Obergrenzen einzuhalten, die für die Ausübung solcher Tätigkeiten im genannten Kodex und in den Durchführungsbestimmungen zum Kodex festgelegt sind.
3. Der Verein kann auch öffentliche Spendensammlungen durchführen, um die eigenen Tätigkeiten im allgemeinen Interesse zu finanzieren; dabei sind die Modalitäten, Bedingungen und Beschränkungen zu beachten, die in Art. 7 des Kodex des Dritten Sektors und in den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind.
Kapitel II
Bestimmungen betreffend die Mitgliedschaft
Art. 5 - Bestimmungen über die interne Vereinsordnung
1. Die interne Vereinsordnung orientiert sich an den Grundsätzen der Demokratie, Chancengleichheit und Gleichberechtigung aller Mitglieder: die Vereinsämter werden durch Wahlen besetzt, alle Mitglieder können ernannt werden.
2. In Bezug auf die Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein werden alle Mitglieder gleich behandelt.
Art. 6 - Mitglieder
1. Als Vereinsmitglieder zugelassen sind natürliche Personen und Vereine zur Förderung des Gemeinwesens, die sich zu den institutionellen Zielen des Vereins bekennen und an der Erreichung dieser Ziele mitwirken wollen.
2. Als Mitglieder aufgenommen werden können auch andere Körperschaften des Dritten Sektors oder andere Einrichtungen ohne Gewinnabsicht, sofern ihr Anteil nicht mehr als 50% (fünfzig Prozent) der Anzahl der Vereine zur Förderung des Gemeinwesens ausmacht.
3. Die Körperschaften werden durch den jeweiligen Präsidenten bzw. durch eine andere vom Vorstand damit beauftragte Person vertreten.
4. Der Vereinsbeitritt erfolgt auf unbestimmte Zeit und die Mitgliedschaft kann nicht auf einen bestimmten Zeitaum begrenzt werden; das Austrittsrecht bleibt aber auf jeden Fall unberührt.
Art. 7 - Aufnahmeverfahren
1. Um dem Verein beitreten zu können, muss der/die Bewerber/in einen schriftlichen Antrag an den Vorstand stellen, dem die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern obliegt. In diesem Antrag muss sich der Antragsteller auch dazu verpflichten, die Vereinssatzung und die internen Geschäftsordnungen anzunehmen und die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung einzuhalten und am Vereinsleben mitzuwirken.
2. Der Vorstand beschließt die Annahme oder Ablehnung des Mitgliedsantrags innerhalb von 90 (neunzig) Tagen ab Einreichung des Antrags. Der Vorstand muss nach nicht diskriminierenden Kriterien sowie im Einklang mit den angestrebten Zielen und den vom Verein ausgeübten Tätigkeiten im allgemeinen Interesse entscheiden.
3. Die Annahme des Antrags wird dem neuen Mitglied innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Beschluss mitgeteilt; das neue Mitglied muss ins Mitgliederbuch eingetragen werden.
4. Eine etwaige Ablehnung muss begründet und dem Antragsteller schriftlich innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Beschluss mitgeteilt werden. Gegen den Beschluss kann der Antragsteller innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Mitteilung mit einem eigenen Antrag Berufung bei der ordentlichen Versammlung einreichen. Dieser Antrag ist per Einschreiben oder in einer anderen Form, mit der der Erhalt nachgewiesen werden kann, an den Vorstand zu richten; die nächste ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird dann über die eingegangene Berufung entscheiden. Der Antragsteller hat in der Versammlung auf jeden Fall Anspruch auf rechtliches Gehör.
5. Die von Minderjährigen eingereichten Mitgliedsanträge müssen von einer Person, die die elterliche Gewalt ausübt, unterzeichnet werden. Der Elternteil, der den Antrag unterzeichnet, vertritt den minderjährigen Sohn/die minderjährige Tochter in jeder Hinsicht gegenüber dem Verein und haftet diesem gegenüber für alle Verpflichtungen des minderjährigen Mitglieds.
Art. 8 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder haben das Recht:
a) mit Stimmrecht an der Versammlung teilzunehmen; sie haben das aktive und das passive Wahlrecht;
b) über alle Tätigkeiten und Initiativen des Vereins informiert zu werden und daran teilzunehmen;
c) Einsicht zu nehmen in die Bücher des Vereins. Um dieses Recht auszuüben, muss das Mitglied dem Vorstand einen ausdrücklichen Antrag auf Einsichtnahme vorlegen; der Vorstand ermöglicht innerhalb von maximal 15 (fünfzehn) Tagen die Einsichtnahme. Die Einsichtnahme erfolgt am Vereinssitz in Anwesenheit der vom Vorstand angegebenen Person.
2. Die Mitglieder haben ab ihrer Eintragung ins Mitgliederbuch Anspruch auf die Ausübung der Mitgliedsrechte, vorausgesetzt, dass sie ihren Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß gezahlt haben; ausgenommen ist das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, das in Art. 16, Abs. 2 der vorliegenden Satzung geregelt ist.
3. Die Mitglieder haben die Pflicht:
a) ihr Verhalten nach dem Geist und den Zielen des Vereins auszurichten und den Namen des Vereins zu schützen, sowohl im Umgang der Mitglieder untereinander als auch in der Beziehung der Mitglieder zu den Vereinsorganen;
b) die Satzung, etwaige interne Geschäftsordnungen und die Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten;
c) den etwaigen Mitgliedsbeitrag in der Höhe und in der Form einzuzahlen, die jährlich vom Vorstand festgelegt werden.
4. Die Anteile und die Mitgliedsbeiträge sind weder übertragbar noch aufwertbar.
Art. 9 - Gründe für die Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet aus folgenden Gründen:
a) durch freiwilligen Austritt. Jedes Mitglied kann jederzeit dem Vorstand schriftlich seinen Austritt mitteilen . Der Austritt erfolgt mit sofortiger Wirkung.
b) bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags, soweit vorgesehen, innerhalb von 180 (hundertachtzig) Tagen ab Beginn des Geschäftsjahres. Der Vorstand teilt diese Pflicht allen Mitgliedern innerhalb einer angemessenen Frist mit, damit diese die Einzahlung vornehmen können. Das Mitglied, das seine Mitgliedschaft verliert, kann einen neuen Mitgliedsantrag gemäß Art. 7 der vorliegenden Satzung stellen.
2. Ein Mitglied kann hingegen aus folgenden Gründen vom Verein ausgeschlossen werden:
a) wegen eines die Vereinsziele schädigenden Verhaltens:
b) wegen wiederholter Verletzung von Pflichten, die sich aus der Satzung, aus der Geschäftsordnung oder aus den Beschlüssen der Vereinsorgane ergeben;
c) wegen der Verursachung von erheblichen materiellen oder moralischen Schäden zu Lasten des Vereins.
3. Der vom Vorstand ausgesprochene Ausschluss muss begründet und der betroffenen Person schriftlich innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Tag der Beschlussfassung mitgeteilt werden. Gegen den Beschluss kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Mitteilung mit einem eigenen Antrag Berufung bei der Mitgliederversammlung einreichen. Dieser Antrag ist per Einschreiben oder in einer anderen Form, mit der der Erhalt nachgewiesen werden kann, an den Vorstand zu richten; die nächste ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird dann über die eingegangene Berufung entscheiden. Etwaige Berufungen müssen vor den anderen Entscheidungen auf der Tagesordnung behandelt werden. Das rekurrierende Mitglied hat in der Versammlung auf jeden Fall Anspruch auf rechtliches Gehör. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung gilt die Mitgliedschaft des vom Ausschluss betroffenen Mitglieds als ausgesetzt.
4. Das Mitglied, das austritt oder ausgeschlossen wird, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der eingezahlten Mitgliedsbeiträge und keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Art. 10 - Ortsgruppen
1. In den Orten Südtirols, in denen sich Initiativen im Sinne dieses Vereins entwickeln, kann eine Ortsgruppe eingerichtet werden, die von einem/er Ortsgruppenleiter/ in geführt wird. Neugründungen werden vom Präsidenten dem Vorstand vorgeschlagen, dem die endgültige Genehmigung zusteht.
2. Der/die Ortsgruppenleiter/in wird von den Mitgliedern der Ortsgruppe gewählt. Jede Ortsgruppe kann eine Person zur Ernennung als Mitglied des Vorstandes kandidieren.
3. Der/die Ortsgruppenleiter/in bildet einen Ortsgruppenausschuss, der bei der Abwicklung der anfallenden Arbeiten behilflich ist. Auf alle Fälle muss ein/e Kassierer/ in und ein/e Schriftführer/in ernannt bzw. von der Ortsgruppe gewählt werden.
4. Der/die Ortsgruppenleiter/in organisiert auf der Grundlage der Zielsetzungen und der Beschlüsse des Vereins die Tätigkeit der Gruppe; er/sie ist dem Präsidenten des Vereins, insbesondere hinsichtlich Finanzgebarung, verantwortlich und berichtet der Mitgliederversammlung über die Jahrestätigkeit.
5. Die Mitglieder der Ortsgruppe sollen jährlich wenigstens einmal zu einem gemeinsamen Treffen (Vollversammlung) einberufen werden, zu dem auch der Präsident des Vereins eingeladen werden soll.
6. Die Mitglieder einer Ortsgruppe haben das Recht, auch an den Weiterbildungs-Veranstaltungen der anderen Ortsgruppen teilzunehmen.
7. Die Auflösung einer Ortsgruppe erfolgt durch mehrjährige Untätigkeit der Gruppe, durch einen entsprechenden Beschluss der Ortsgruppe selbst oder durch Beschluss des Vorstands aufgrund eines entsprechenden Vorschlags des Präsidenten.
8. Der!die Ortsgruppenleiter/in sorgt bei den Mitgliedern für die Einhebung des (vom Vorstand festgelegten) Jahresbeitrages. Die Ortsgruppen tragen (im Rahmen der jährlich vom Vorstand zu treffenden Entscheidungen) zum finanziellen Unterhalt des Vereins bei.
Kapitel III
Bestimmungen betreffend das Ehrenamt
Art. 11 - Ehrenamtlich Tätige und ehrenamtliche Tätigkeit
1. Ehrenamtlich Tätige sind natürliche Personen, die die Vereinsziele teilen und aus freier Entscheidung ihre Tätigkeit persönlich, freiwillig und ehrenamtlich ohne Gewinnabsicht (auch nicht indirekt) ausschließlich zu Solidaritätszwecken leisten.
2. Der Verein muss die ehrenamtlich Tätigen (Mitglieder oder Nichtmitglieder), die ihre Tätigkeit nicht nur gelegentlich ausüben, in ein eigenes Verzeichnis eintragen.
3. Der Verein muss für seine ehrenamtlich Tätigen weiters eine für die ehrenamtliche Tätigkeit geltende Unfall- und Krankenversicherung sowie eine Haftpflichtversicherung abschließen.
4. Für die ehrenamtliche Tätigkeit darf auf keinen Fall eine Vergütung entrichtet werden, auch nicht vom Hilfeempfänger/von der Hilfeempfängerin. Den ehrenamtlich Tätigen dürfen nur die Kosten erstattet werden, die tatsächlich für die durchgeführte Tätigkeit angefallen sind und genau belegt werden müssen: die Spesenvergütung erfolgt nach Genehmigung durch den Vorstand und in dem von ihm festgesetzten Rahmen.
Art. 12 - Ehrenamtlich Tätige und bezahlte Mitarbeiter
1. Die ehrenamtliche Tätigkeit ist weder vereinbar mit einem Dienstverhältnis oder einer selbstständigen Arbeit noch mit sonstigen entlohnten Arbeitsverhältnissen bei der Organisation, in welcher der ehrenamtlich Tätige Mitglied ist oder in deren Rahmen er seine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt.
2. Der Verein nimmt für die Ausübung seiner Tätigkeit im allgemeinen Interesse hauptsächlich die ehrenamtliche Tätigkeit der eigenen Mitglieder oder von Personen in Anspruch, die den Mitgliedsorganisationen angehören.
3. Der Verein kann Personal aufnehmen oder die Mitarbeit von selbständig Erwerbstätigen oder andere Leistungen, auch die der eigenen Mitglieder, nur dann in Anspruch nehmen, wenn dies für die Ausübung der Tätigkeit im allgemeinen Interesse und zur Erreichung der Vereinsziele nötig ist. Die Anzahl der in der Vereinstätigkeit beschäftigten Arbeitnehmer darf nicht 50% (fünfzig Prozent) der Anzahl der ehrenamtlich Tätigen oder 5% (fünf Prozent) der Mitgliederzahl überschreiten.
Kapitel IV
Vereinsorgane
Art. 13 - Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung;
b) das Verwaltungsorgan (oder der Vorstand);
c) der Präsident;
d) das Kontrollorgan, das bei Eintritt der in Art. 30 des Kodex des Dritten Sektors vorgesehenen Umstände ernannt wird;
e) das Rechnungsprüfungsorgan, das bei Eintritt der in Art. 31 des Kodex des Dritten Sektors vorgesehenen Umstände ernannt wird;
f) das Schiedsgericht.
2. Für die Wahl der Vereinsorgane dürfen keine Auflagen oder Beschränkungen vorgesehen werden; die Wahl erfolgt nach dem Grundsatz der möglichst freien und umfassenden Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts.
Art. 14 - Die Mitgliederversammlung: Zusammensetzung, Modalitäten der Einberufung und Funktionsweise
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und setzt sich aus allen Mitgliedern zusammen, die ordnungsgemäß den eventuell vorgesehenen jährlichen Mitgliedsbeitrag gezahlt haben.
2. Jedes Mitglied kann persönlich an der Versammlung teilnehmen oder sich von einem anderen Mitglied per Vollmacht vertreten lassen. Die Vollmacht muss schriftlich erteilt und unterzeichnet werden und muss den Namen des vertretenen Mitglieds und der bevollmächtigten Person enthalten. Pro Mitglied ist nur eine Vollmacht zulässig.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten des Vereins aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Vorstands mindestens einmal im Jahr zur Genehmigung des Jahresabschlusses einberufen. Die Versammlung kann weiters wie folgt einberufen werden:
a) aufgrund eines begründeten Antrags der Mehrheit der Vorstandsmitglieder;
b) aufgrund eines begründeten Antrags an den Vorstand, der von mindestens1/5 (einen Fünftel) der Mitglieder unterstützt wird. In den unter a) und b) genannten Fällen muss der Präsident die Mitgliederversammlung einberufen: die Versammlung muss innerhalb von 60 (sechzig) Tagen ab dem Antrag stattfinden. Falls der Präsident die Versammlung nicht innerhalb der angegebenen Frist einberuft, muss das Kontrollorgan, falls bestellt, an seiner Stelle handeln und unverzüglich die Versammlung einberufen.
4. Die Einberufung muss bei den Mitgliedern schriftlich als Schreiben oder per E-Mail mindestens 8 (acht) Tage vor dem Termin der Versammlung eingehen. In der Einberufung sind Ort, Tag und Uhrzeit der ersten und der zweiten Einberufung sowie die zu behandelnden Tagesordnungspunkte anzugeben. Die zweite Einberufung muss mindestens 24 (vierundzwanzig) Stunden nach der ersten Einberufung angesetzt werden.
5. Die Versammlung kann auch über Videokonferenz abgehalten werden, vorausgesetzt, dass alle Teilnehmer identifiziert werden können und dass sie in Echtzeit der Diskussion folgen und an der Besprechung der behandelten Themen und an der Abstimmung teilnehmen können. Als Versammlungsort gilt der Ort, an dem sich der Vorsitzende befindet und an dem auch der Schriftführer anwesend sein muss, um die Erstellung und Unterzeichnung des Protokolls im entsprechenden Buch zu ermöglichen. Sollte es während der Versammlung zu einem Ausfall der Verbindung kommen, wird die Versammlung vom Präsidenten oder von seinem Stellvertreter für unterbrochen erklärt. Die bis zur Unterbrechung getroffenen Entscheidungen behalten ihre Gültigkeit.
6. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident des Vereins bzw. in seiner Abwesenheit der Vizepräsident oder ein anderes im Rahmen der Mitgliederversammlung dazu bestimmtes Mitglied.
7. Die Diskussionen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll zusammengefasst, das vom Präsidenten und vom speziell zu diesem Zweck bestellten Schriftführer unterzeichnet wird. Das Protokoll wird in das am Vereinssitz aufbewahrte Buch der Sitzungsprotokolle und Beschlüsse der Mitgliederversammlung eingetragen.
Art. 15 - Ordentliche Versammlung: Befugnisse und Quorum
1. Die ordentliche Versammlung hat folgende Aufgaben;
a) Genehmigung des vom Vorstand erstellten Jahresabschlusses;
b) Genehmigung des vom Vorstand ausgearbeiteten etwaigen Jahres- und Mehrjahres-Tätigkeitsprogramms;
c) Genehmigung der vom Vorstand eventuell erstellten Sozialbilanz;
d) Festlegung der Zahl der Vorstandsmitglieder, Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
e) Wahl und Abberufung des Präsidenten des Vereins;
f) Wahl und Abberufung des Kontrollorgans, wenn die in Art. 30 des Kodex des Dritten Sektors vorgesehenen Umstände eintreten;
g) Wahl und Abberufung des Rechnungsprüfungsorgans, wenn die in Art. 31 des Kodex des Dritten Sektors vorgesehenen Schwellenwerte eintreten;
h) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Schiedsgerichtes;
i) Entscheidung über Berufungen gegen die Ablehnung des Mitgliedsantrags oder gegen den Vereinsausschluss;
j) Genehmigung der etwaigen Geschäftsordnung zur Satzung und anderer Reglements zur Funktionsweise des Vereins, die vom Vorstand ausgearbeitet werden;
k) Beschlussfassung zur Haftung der Mitglieder der Vereinsorgane im Sinne des Art. 28 des Kodex des Dritten Sektors und Einreichung der Haftungsklage gegen diese Personen;
l) Beschlussfassung zu allen anderen auf der Tagesordnung angeführten Themen oder zu den Punkten, die ihr vom Vorstand oder von anderen Vereinsorganen zur Überprüfung vorgelegt werden.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist in erster Einberufung beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder plus 1 Mitglied anwesend sind; in zweiter Einberufung ist die Versammlung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
3. Die Beschlüsse der ordentlichen Mitgliederversammlung werden - sowohl in erster als auch in zweiter Einberufung - mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
Art. 16 - Außerordentliche Mitgliederversammlung: Befugnisse und Quorum
1. Die außerordentliche Versammlung hat die Aufgabe:
a) Beschlussfassung über die vorgeschlagenen Satzungsänderungen:
b) Beschlussfassung über die Auflösung, Umwandlung, Fusion oder Spaltung des Vereins.
2. Für Satzungsänderungen ist die außerordentliche Mitgliederversammlung: in erster Einberufung beschlussfähig, wenn mindestens ¾ (drei Viertel) der Mitglieder anwesend sind; sie fasst ihre Beschlüsse mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. In zweiter Einberufung ist die außerordentliche Versammlung beschlussfähig, wenn mindestens 1/5 (ein Fünftel) der Mitglieder anwesend sind; sie fasst ihre Beschlüsse mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
3. Die Auflösung des Vereins und die Übertragung des Vermögens beschließt die außerordentliche Mitgliederversammlung sowohl in erster als auch in zweiter Einberufung mit Zustimmung von mindestens 3/4 (drei Vierteln) der anwesenden Mitglieder. Dieses Quorum gilt auch für die Umwandlung, Fusion oder Spaltung des Vereins.
Art. 17 - Die Mitgliederversammlung: Abstimmungsregeln
1. Jedes Mitglied hat ein Stimmrecht.
2. Stimmberechtigt sind die Mitglieder, die im Mitgliederbuch eingetragen sind, unter der Voraussetzung, dass sie den eventuell vorgesehenen jährlichen Mitgliedsbeitrag eingezahlt haben. Mitglieder, die noch nicht im Mitgliederbuch eingetragen sind, können ohne Stimmrecht und ohne passives und ohne aktives Wahlrecht an der Versammlung teilnehmen: sie werden bei der Berechnung des Quorums nicht berücksichtigt.
3. Das Stimmrecht wird dem minderjährigen Mitglied erst bei der ersten Versammlung automatisch zuerkannt, die nach Erreichen der Volljährigkeit seitens des Mitglieds stattfindet. Der Elternteil, der das minderjährige Mitglied vertritt, hat kein Stimmrecht und weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Die minderjährigen Mitglieder werden bei der Berechnung des Quorums nicht berücksichtigt.
4. Abstimmungen finden in der Regel offen statt: eine geheime Abstimmung muss von mindestens 1/10 (einem Zehntel) der Anwesenden beantragt werden. Die Wahl zur Besetzung der Vereinsämter und Abstimmungen, die Personen betreffen, erfolgen geheim.
Art. 18 - Der Vorstand: Zusammensetzung und Amtsdauer
1. Der Vorstand ist das Verwaltungsorgan des Vereins: er wird von der Versammlung aus den Reihen der Mitglieder gewählt, die ordnungsgemäß den eventuell vorgesehenen Mitgliedsbeitrag gezahlt haben. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder einschließlich des Präsidenten kann je nachdem, was von der Versammlung bei der Ernennung und bei den späteren Wahlen festgelegt wird, zwischen 3 (drei) und 11 (elf) variieren. Die ersten Vorstandsmitglieder werden im Gründungsakt benannt.
2. Voll oder beschränkt entmündigte Personen, Konkursschuldner oder Personen, die zu einer Strafe verurteilt wurden, die, auch nur zeitweise, den Ausschluss von öffentlichen Ämtern oder die Unfähigkeit, leitende Funktionen auszuüben, mit sich bringt, können nicht zum Vorstandsmitglied gewählt werden, und verlieren, wenn sie bestellt werden, ihr Amt.
3. Die Vorstandsmitglieder bleiben für 3 (drei) Jahre im Amt und können wiedergewählt werden. Mindestens 30 (dreißig) Tage vor dem Mandatsende beruft der Präsident die Mitgliederversammlung für die Wahl des neuen Vorstands ein.
Art. 19 - Der Vorstand: Regeln für die Einberufung, Funktionsweise und Abstimmung
1. Der Vorstand wird vom Präsidenten immer dann einberufen, wenn er es für zweckmäßig hält oder wenn mindestens 1 /3 (ein Drittel) der Vorstandsmitglieder dies beantragen.
2. Die Einberufung erfolgt durch eine schriftliche Mitteilung, die bei den Vorstandsmitgliedern mindestens 4 (vier) Tage vor dem Tag der Vorstandssitzung eingehen muss. In der Einberufung sind Ort, Tag, Uhrzeit sowie die zu behandelnden Tagesordnungspunkte anzugeben.
3. Wenn an der Vorstandssitzung alle Vorstandsmitglieder teilnehmen, hat die Sitzung auch dann ihre Gültigkeit, wenn keine formelle Einberufung erfolgt ist oder die Vorankündigungsfrist nicht eingehalten wurde.
4. Der Vorstand kann seine Sitzung nach denselben für die Mitgliederversammlung vorgesehenen Modalitäten auch per Videokonferenz abhalten.
5. Den Vorsitz im Vorstand führt der Präsident bzw. in seiner Abwesenheit der Vizepräsident: in Abwesenheit beider führt ein anderes aus den Reihen der anwesenden Vorstandsmitglieder bestimmtes Mitglied den Vorstand.
6. Die Sitzungen des Vorstands sind ordnungsgemäß konstituiert, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist: die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Vollmachten sind nicht zulässig.
7. Die Abstimmung erfolgt offen mit Ausnahme der Abstimmungen, die Personen betreffen; für diese Fälle wird eine geheime Stimmabgabe vorgesehen.
8. Über die Vorstandssitzung wird ein eigenes Protokoll verfasst, das vom Präsidenten und vom speziell zu diesem Zweck bestellten Schriftführer unterzeichnet wird. Das Protokoll wird in das am Vereinssitz aufbewahrte Buch der Sitzungsprotokolle und Beschlüsse des Vorstands eingetragen.
Art. 20 - Befugnisse des Vorstands
1. Der Vorstand hat umfassende Kompetenzen für die ordentliche und die außerordentliche Geschäftsführung des Vereins; insbesondere hat er folgende Aufgaben:
a) Erstellung des Jahresabschlusses, welcher der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt wird;
b) Ausarbeitung eines etwaigen Jahres- und Mehrjahres-Tätigkeitsprogramms, das der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt wird;
c) Ausarbeitung einer etwaigen Sozialbilanz, die der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt wird;
d) Ernennung des Vizepräsidenten und des Schriftführers des Vereins;
e) Entscheidung über die Anträge auf Mitgliedschaft im Verein und über den Ausschluss von Mitgliedern;
f) Entscheidung über Neugründungen und Auflösungen von Ortsgruppen;
g) Ausarbeitung von etwaigen internen Geschäftsordnungen zur Funktionsweise des Vereins, die der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen sind;
h) Entscheidung über einen etwaigen jährlichen Mitgliedsbeitrag und über seine Höhe;
i) Beschlussfassung über die Einberufung der Mitgliederversammlung;
j) Entscheidung über etwaige Arbeitsverhältnisse mit unselbständig beschäftigten Arbeitnehmern sowie über die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern und externen Beratern;
k) Bestätigung oder Ablehnung der vom Präsidenten ergriffenen Dringlichkeitsmaßnahmen;
l) Führung der Vereinsbücher;
m) Beschluss über die etwaige Ausübung von weiteren Tätigkeiten und Erbringung des Nachweises, dass es sich um Nebentätigkeiten handelt, die gegenüber der im allgemeinen Interesse ausgeübten Tätigkeit einen instrumentellen und zweitrangigen Charakter aufweisen.
n) Genehmigung aller anderen Maßnahmen, die dieser Satzung oder den internen Geschäftsordnungen zufolge dem Vorstand zugewiesen werden;
o) Genehmigung aller Maßnahmen und Schritte, die zur Umsetzung der Vereinszwecke sowie für die Führung und korrekte Funktionsweise des Vereins nötig sind.
2. Der Vorstand kann einem oder mehreren seiner Mitglieder die Befugnis einräumen, bestimmte Rechtshandlungen oder Arten von Rechtshandlungen im Namen und für Rechnung des Vereins vorzunehmen.
3. Der Schriftführer kümmert sich im Allgemeinen um die Führung der Vereinsbücher und führt die Aufgaben aus, die ihm vom Vorstand oder vom Präsidenten überragen werden.
Art. 21 - Gründe für das Ausscheiden aus dem Vorstand und Nachbesetzung von Vorstandsmitgliedern
1. Das Amt des Vorstandsmitglieds endet aus folgenden Gründen:
a) Rücktritt, der in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten ist;
b) Abberufung durch die ordentliche Mitgliederversammlung;
c) nachträglicher Eintritt von Unvereinbarkeitsgründen laut Art. 17, Abs. 2 der vorliegenden Satzung;
d) Verlust der Mitgliedschaft nach Eintritt eines oder mehrerer der Gründe, die in Art. 9 der vorliegenden Satzung genannt sind.
2. Scheiden ein oder mehrere Vorstandsmitglieder aus einem oder mehreren der oben genannten Gründe aus dem Amt aus, sorgt der Vorstand für die Nachbesetzung anhand der Liste der Nichtgewählten, die im Rahmen der letzten Vorstandswahl erstellt wurde. Die nachrückenden Vorstandsmitglieder bleiben bis zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt, die über ihre Bestätigung im Amt entscheiden muss. Wenn sie bestätigt werden, bleiben sie bis zum Ende der laufenden Amtszeit des aktuellen Vorstands im Amt. Wenn das nachrückende Vorstandsmitglied nicht bestätigt wird, wenn die Liste der Nichtgewählten erschöpft ist oder es keine nichtgewählten Personen gibt. sorgt der Vorstand für die Nachbesetzung der fehlenden Mitglieder durch Kooptierung, die von der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt werden muss. Erfolgt keine Bestätigung durch die Mitgliederversammlung, wird eine Neuwahl vorgenommen. Die auf diese Weise nachrückenden Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Ende der laufenden Amtszeit des aktuellen Vorstands im Amt. Bis zur Bestätigung durch die Mitgliederversammlung sind die kooptierten Vorstandsmitglieder bei den Vorstandssitzungen nicht stimmberechtigt.
3. Scheidet die Mehrheit der Vorstandsmitglieder aus dem Amt, endet damit die Amtszeit des gesamten Vorstands. Der Präsident oder hilfsweise das dienstälteste Vorstandsmitglied muss die ordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Amtszeitende für die Neuwahl des Vorstands einberufen. Bis zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder bleiben die ausgeschiedenen Mitglieder für die ordentliche Geschäftsführung im Amt.
Art. 22 - Der Präsident: Kompetenzen und Amtsdauer
1. Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter des Vereins, er vertritt den Verein gegenüber Dritten und vor Gericht.
2. Der Präsident wird direkt von der Mitgliederversammlung aus den Reihen der Mitglieder gewählt.
3. Der Präsident bleibt für 3 (drei) Jahre im Amt und kann wiedergewählt werden. Mindestens 30 (dreißig) Tage vor dem Mandatsende beruft der Vorstand die Mitgliederversammlung für die Wahl des neuen Präsidenten ein.
4. Der Präsident trägt die allgemeine Verantwortung für die Leitung und die erfolgreiche Entwicklung des Vereins und hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) er unterzeichnet die Schriftstücke und Dokumente, die den Verein sowohl gegenüber den Mitgliedern als auch gegenüber Drillen verpflichten;
b) er sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands;
c) er genehmigt bei Bedarf Dringlichkeitsmaßnahmen und legt sie innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen dem Vorstand zur Bestätigung vor;
d) er beruft die Mitgliederversammlung und den Vorstand ein und führt darin den Vorsitz.
5. Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird der Präsident vom Vizepräsidenten ersetzt. Wenn auch der Vizepräsident abwesend oder verhindert ist, überträgt der Vorstand diese Aufgabe ausdrücklich einem anderen Vorstandsmitglied.
Art. 23 - Gründe für den Verlust des Präsidentenamts und Nachbesetzung des Präsidenten
1. Das Amt des Präsidenten endet aus folgenden Gründen:
a) Rücktritt, der in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten ist;
b) Abberufung durch die ordentliche Mitgliederversammlung;
c) nachträglicher Eintritt von Unvereinbarkeitsgründen laut Art. 17, Abs. 2 der vorliegenden Satzung;
d) Verlust der Mitgliedschaft nach Eintritt eines oder mehrerer der Gründe, die in Art. 9 der vorliegenden Satzung genannt sind.
2. Falls der Präsident aus einem der unter Abs. 1 genannten Gründen aus dem Amt ausscheidet, muss der Vizepräsident o er hilfsweise das dienstälteste Vorstandsmitglied innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab der formalen Bestätigung des Amtsendes eine ordentliche Mitgliederversammlung für die Neuwahl des Präsidenten einberufen.
Art. 24 - Das Kontrollorgan: Zusammensetzung, Amtsdauer und Funktionsweise
1. Falls ernannt, besteht das Kontrollorgan aus 3 (drei) Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung, aber nicht notwendigerweise aus den Reihen der Mitglieder, gewählt werden. Mindestens eines der Mitglieder muss die in Art. 2397, Abs. 2 des italienischen Zivilgesetzbuches vorgesehenen Anforderungen erfüllen.
2. Das Kontrollorgan bleibt für 3 (drei) Jahre im Amt und kann wiedergewählt werden.
3. Das Kontrollorgan wählt aus den eigenen Reihen einen Präsidenten.
4. Das Kontrollorgan verfasst ein Protokoll über die eigene Tätigkeit, das dann in das am Vereinssitz aufbewahrte Buch der Sitzungsprotokolle und Beschlüsse dieses Organs eingetragen wird.
5. Scheiden ein oder mehrere Mitglieder des Kontrollorgans wegen Rücktritt oder aus anderen Gründen vor Ablauf des Mandats aus dem Amt, werden sie durch Neuwahlen durch die Mitgliederversammlung nachbesetzt.
6. Die Mitglieder des Kontrollorgans, für die Art. 2399 des italienischen Zivilgesetzbuches gilt, müssen unabhängig sein und ihre Aufgaben objektiv und unparteiisch ausüben. Sie können keine anderen Ämter im Verein bekleiden.
Art. 25 - Befugnisse des Kontrollorgans
1. Das Kontrollorgan hat folgende Aufgaben:
a) Überwachung der Einhaltung der Gesetze und der Satzung und Kontrolle der Wahrung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung;
b) Überwachung der Angemessenheit der Organisationsstruktur, des Verwaltungs- und Buchhaltungssystems des Vereins und seiner ordnungsgemäßen Funktionsweise;
c) Kontrolle der Buchhaltung;
d) Aufgaben in der Überwachung der Einhaltung der zivilgesellschaftlichen, solidarischen und gemeinnützigen Ziele, unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen der Art. 5, 6, 7 und 8 des Kodex des Dritten Sektors;
e) Bestätigung darüber, dass die Sozialbilanz nach Maßgabe der ministeriellen Richtlinien ausgearbeitet wurde, auf die in Art. 14 des Kodex verwiesen wird. In der eventuell ausgearbeiteten Sozialbilanz wird über die Ergebnisse dieser Kontrolltätigkeit berichtet;
f) Teilnahme an den Mitgliederversammlungen, in deren Rahmen der Jahresabschlussbericht vorgelegt wird; Recht auf Teilnahme an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht.
2. In den in Art. 31, Abs. 1 des Kodex des Dritten Sektors vorgesehenen Fällen kann das Kontrollorgan auch die Rechnungsprüfung vornehmen.
3. Das Kontrollorgan hat Zugang zu den für die Ausübung des eigenen Mandats relevanten Vereinsunterlagen. Es kann jederzeit Einsicht nehmen oder Kontrollen durchführen und kann sich zu diesem Zweck bei den Vorstandsmitgliedern über den Verlauf der Vereinstätigkeit oder über bestimmte Geschäfte erkundigen.
Art. 26 - Das Rechnungsprüfungsorgan
1. Falls ernannt, besteht das Rechnungsprüfungsorgan, aus 3 (drei) Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung, aber nicht notwendigerweise aus den Reihen der Mitglieder, gewählt werden. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsorgans müssen im Register der Wirtschaftsprüfer eingetragen sein.
2. Das Rechnungsprüfungsorgan bleibt für 3 (drei) Jahre im Amt und kann wiedergewählt werden.
3. Das Rechnungsprüfungsorgan wählt aus den eigenen Reihen einen Präsidenten.
4. Das Rechnungsprüfungsorgan hat die Aufgabe, die Abschlussprüfung durchzuführen.
5. Das Rechnungsprüfungsorgan verfasst ein Protokoll über die eigene Tätigkeit, das dann in das am Vereinssitz aufbewahrte Buch der Sitzungsprotokolle und Beschlüsse dieses Organs eingetragen wird.
6. Scheiden ein oder mehrere Mitglieder des Rechnungsprüfungsorgans wegen Rücktritt oder aus anderen Gründen vor Ablauf des Mandats aus dem Amt, werden sie durch Neuwahlen durch die Mitgliederversammlung nachbesetzt.
7. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsorgans müssen unabhängig sein und ihre Aufgaben objektiv und unparteiisch ausüben. Sie können keine anderen Ämter im Verein bekleiden.
Art. 27 - Haftung der Vereinsorgane
1. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haften neben dem Verein selbst auch persönlich und als Gesamtschuldner die Personen, die im Namen und für Rechnung des Vereins gehandelt haben.
2. Die Vorstandsmitglieder, die Generaldirektoren, die Mitglieder des Kontrollorgans und des Rechnungsprüfungsorgans (soweit ernannt) haften im Sinne der Bestimmungen über die Haftung in Aktiengesellschaften - soweit diese vereinbar sind - gegenüber der Organisation, den Gläubigern des Vereins, den Gründern, den Mitgliedern und Dritten.
Art. 28 - Das Schiedsgericht
1. Alle vereinsinternen Streitigkeiten insbesondere unter den Mitgliedern und zwischen dem Vorstand und einzelnen Mitgliedern oder Gruppen von Mitgliedern, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben und bei der Auslegung der Satzungen und Beschlüsse der Vereinsorgane entstehen, entscheidet das Schiedsgericht.
2. Das Schiedsgericht besteht aus drei effektiven Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 (drei) Jahren aus der Mitte der Mitglieder gewählt werden. Es werden für den Fall des Ausfalls eines oder mehrere Ersatzmitglieder bestellt.
3. Das Schiedsgericht beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit in Anwesenheit aller drei effektiven Mitglieder.
Kapitel V
Vereinsbücher
Art. 29 - Vereinsbücher und Register
1. Der Verein ist zur Führung folgender Bücher verpflichtet:
a) Mitgliederbuch
b) Buch der Sitzungsprotokolle und Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
c) Buch der Sitzungsprotokolle und Beschlüsse des Vorstands;
2. Der Verein muss ein Buch der Sitzungsprotokolle und Beschlüsse des Kontrollorgans führen, wenn dieses Organ ernannt wird.
3. Der Verein muss weiters ein Buch der Sitzungsprotokolle und Beschlüsse des Rechnungsprüfungsorgans führen, wenn dieses Organ ernannt wird.
4. Der Verein muss ein Verzeichnis der ehrenamtlich Tätigen führen.
Kapitel VI
Bestimmungen betreffend das Vereinsvermögen und den Jahresabschluss
Art. 30 - Zweckbestimmung des Vereinsvermögens und Gemeinnützigkeit
1. Das Vereinsvermögen wird für die Ausübung der satzungsmäßigen Tätigkeit und ausschließlich zur Realisierung der zivilgesellschaftlichen, solidarischen und gemeinnützigen Ziele verwendet.
2. Die - auch indirekte - Ausschüttung von Gewinnen und Verwaltungsüberschüssen, Fonds und Rücklagen mit jeglicher Bezeichnung an die Gründer, Mitglieder, Arbeitnehmer und Mitarbeiter, an Vorstandsmitglieder und an die Mitglieder von anderen Vereinsorganen, auch bei einem Austritt oder in allen anderen Fällen, in denen eine Einzelperson ihre Vereinsmitgliedschaft auflöst, ist verboten.
Art. 31 - Geldmittel
1. Der Verein bezieht die Geldmittel für die Organisation des Vereins und für die Ausübung der eigenen Tätigkeit aus folgenden Quellen:
a) Mitgliedsbeiträge;
b) öffentliche Beiträge, Beiträge von Privatpersonen;
c) testamentarische Schenkungen und Nachlässe;
d) Vermögenserträge;
e) Sammlung von Geldmitteln;
f) Rückerstattungen im Rahmen von Abkommen;
g) Erlöse aus den im allgemeinen Interesse ausgeübten Tätigkeiten und aus den weiteren Tätigkeiten laut Art. 6 des Kodex des Dritten Sektors;
h) alle anderen Einnahmen, die gemäß Kodex des Drillen Sektors und gemäß den anderen einschlägigen Bestimmungen zulässig sind.
Art. 32 - Jahresabschluss
1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Am Ende jedes Geschäftsjahres muss der Vorstand die Jahresabschlussrechnung erstellen, die von der ordentlichen Mitgliederversammlung genehmigt werden muss. Letztere muss innerhalb von 120 (hundertzwanzig) Tagen nach dem Ende des Geschäftsjahres einberufen werden, auf jeden Fall aber rechtzeitig, um eine Genehmigung der Jahresabschlussrechnung innerhalb 30. Juni zu gewährleisten.
3. Der Jahresabschluss muss in den 8 (acht) Tagen vor der zu seiner Genehmigung einberufenen Mitgliederversammlung am Vereinssitz hinterlegt werden; auf schriftliche Anfrage kann jedes Mitglied Einsicht nehmen in das Dokument.
Kapitel VII
Auflösung des Vereins und Übertragung des Vermögens
Art. 33 - Auflösung des Vereins und Übertragung des Vermögens
1. Die Auflösung des Vereins wird von der außerordentlichen Mitgliederversammlung - sowohl in erster als auch in zweiter Einberufung - mit Zustimmung von mindestens 3/4 (drei Vierteln) der Mitglieder beschlossen.
2. Die Versammlung, welche die Auflösung beschließt, ernennt einen oder mehrere Liquidatoren und beschließt den Verwendungszweck des Restvermögens, das - nach vorheriger positiver Stellungnahme durch das in Art. 45, Abs. 1 des Kodex des Dritten Sektors genannte Amt und vorbehaltlich einer gesetzlich vorgeschriebenen anderweitigen Zweckbestimmung - anderen Körperschaften des Dritten Sektors zugewiesen werden muss; falls die Mitgliederversammlung diese Körperschaften nicht bestimmt, geht das Vermögen - wie in Art. 9 des Kodex des Dritten Sektors vorgeschrieben - an die Stiftung „Fondazione ltalia Sociale".
Kapitel VIII
Schlussbestimmungen
Art. 34 - Verweisbestimmung
1. Für alles, was nicht ausdrücklich in dieser Satzung vorgesehen ist, gelten der Kodex des Drillen Sektors und seine Durchführungsbestimmungen und - soweit vereinbar - das Zivilgesetzbuch und die dazugehörigen Durchführungssbestimmungen.
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